Männerpartei sieht sich bestätigt: VfGH prüft Doppelresidenz.

Kurzfassung:

„Die Doppelresidenz ist rechtlich gar nicht möglich.“ Das wird wahrscheinlich bald als verfassungswidrig aufgehoben. Die Männerpartei weist auf ihre Skepsis in vergleichbaren rechtlichen Situationen hin. Diese hat sich stets voll bewahrheitet: Bisher war jede Reform für Väter ein Etikettenschwindel.
Die Männerpartei fordert „Gleichwertige Elternschaft“ als Modell mit durchsetzbarem gesicherten Elternkontakt, Mitbestimmung und Informationsrecht sowie dem Recht beider Eltern auf persönliche Leistung für die Kinder (ein sehr genau ausgearbeitetes Doppelresidenzkonzept).
Die Männerpartei stimmt mit den Partnern der Väterplattform überein, sie fordern Doppelresidenz und rufen gemeinsam zur Demonstration anlässlich der Verfassungsbeschwerde: St. Pölten, 18. April 2015, 10:30

Volltext:

Familienrecht: Die Kritik der Männerpartei bestätigt sich laufend
Ein Landesgericht für Zivilrechtssachen ruft den Verfassungsgerichtshof an. Es hat erkannt, dass die von der Regierung verweigerte Möglichkeit der Doppelresidenz verfassungswidrig sein dürfte: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4694886/Eltern-getrennt_Gericht-will-gleiche-Rechte. Dasselbe Spiel wie im Fall Sporer 2011 wiederholt sich.
Doch schon vor der damals darauf folgenden Obsorgereform 2013 hat die Männerpartei gewarnt: „Halbe Lösungen bringen uns nicht weiter, im Gegenteil. Unkooperative Elternteile werden jedes Schlupfloch nutzen. Schlechte Gesetze verschärfen nur die Konflikte zwischen Eltern, wenn ein Elternteil den anderen ausgrenzen will.“ Schon in der damaligen Diskussion hat die Männerpartei kritisiert, so der damalige Familiensprecher Hannes Hausbichler 2013: „Unter dem Schlagwort „gemeinsame Obsorge“ wird Österreichs Vätern ein ausgehöhltes Konstrukt vorgeworfen, mit dem sie erst einmal beschäftigt sind. Bis sie merken, dass das schön klingende Wort Ihnen und Ihren Kindern meistens nicht hilft, ist Zeit gewonnen, bis nach der Nationalratswahl. „

Das Ziel für Väter, Mütter, Kinder und Verwandte: Gleichwertige Elternschaft!
Schon damals nannte Hausbichler für die Männerpartei eine neue, zukunftsweisende Idee für die Reform des Familienrechts: „Gleichwertige Elternschaft“ steht, als unverbrauchtes Wort, für durchsetzbar gesicherten Elternkontakt, Mitbestimmung und Information sowie dem „Recht beider Eltern auf persönliche Leistung für die Kinder“ – letzteres ist eine umfassender definierte Doppelresidenz mit flexiblen Anpassungsmöglichkeiten.

Die Doppelresidenz als Baustein zu gleichwertigerer Elternschaft
Hannes Hausbichler, mittlerweile Bundesvorsitzender, stellt klar: „Die Doppelresidenz allein löst nicht alle Missstände in Österreichs Familien. Begonnen von Gatekeeping über Kontaktverweigerung, Vaterentfremdung, Falschbeschuldigungen, den Einsatz von Kindern als Druckmittel, den Unterhaltsmissbrauch und die ungerechte Bemessung desselben bis hin zu Vaterschaftsbetrug spannt sich der Bogen einer überfälligen Totalreform. Doch die Doppelresidenz ist ein Beginn. Umso wichtiger ist es, jetzt der Politik genau auf die Finger zu sehen, denn: Ein Betrug an Vätern wie bei der Gemeinsamen Obsorge ist absehbar. Schon kommt Bewegung in Österreichs selbsternannten Frauenpolitikerinnen, wenn es ums Geld geht: Allen Ernstes wollen sie eine Doppelresidenz, bei der Väter ihre Kinder zur Hälfte bei sich aufziehen und trotzdem volle Länge mal Breite Unterhalt zahlen sollen!“
„Wenn wir wieder diese Politikerinnen frei über Elternrechte walten lassen, wie damals 2013, werden wir denselben Scherbenhaufen ernten. Die Doppelresidenz wird zur Farce, wenn die Frauenpolitik ihren Willen durchsetzt und für ihre Kinder sorgende Väter gleichzeitig Zahlväter bleiben lässt. Zum Schluss würde wohl die verhöhnenden Aussage folgen: Die Väter nehmen die Doppelresidenz nicht an!, wenn Väter es nicht schaffen, gleichzeitig Überstunden zu leisten und für ihre Kinder zu sorgen!“ deckt Hausbichler die simple Polemik auf und fordert für die Männerpartei, für Österreichs Väter, Kinder und alle fairen Mütter zur Doppelresidenz:

Forderungen:
– Doppelresidenz soll ein Recht jedes Elternteils werden. Die Schaffung eines bloßen „Rechtes“, etwas zu beantragen, das dann sofort abgelehnt wird, wenn die Mutter dagegen ist, wäre die nächste Verhöhnung von Vätern. Die Doppelresidenz soll daher Rechtsanspruch von Kindern und Eltern werden. Selbstverständlich soll mit Konsequenzen kontrollierbar sein, ob die Eltern tatsächlich ihre Leistung für die Kinder erbringen.
– Doppelresidenz hat das Ende des Geldunterhalts zu bedeuten, denn Kindesunterhalt ist nicht das Privateinkommen der Mutter! Die Frauenpolitik hat sich wieder selbst entlarvt: Sie will Kindesunterhalt von Vätern für die Zeit, in der Väter die Kinder versorgen. Das ist so bizarr, wie wenn eine Kindergärtnerin einer Mutter Unterhalt zahlen müsste, während sie ihre Kinder betreut. Die Frauenpolitikerinnen sollen ihre eigenen halbe-halbe-Argumente endlich ernst nehmen und eine Zukunft schaffen, in der sich Mütter ebenso selbst versorgen wie Väter, wenn sich beide die Familienarbeit teilen.
– Doppelresidenz ist mit grundlegenden Elternrechten zu verbinden. Kontaktverweigerung und –entfremdung ist endlich zu verhindern und echtes Mitbestimmungsrecht für beide Eltern auch bezüglich des Wohnorts zu etablieren.
Wir werden die Forderungen zur Doppelresidenz gemeinsam mit den Partnern aus der Väterplattform wieder nachdrücklich vertreten. Dazu werden wir auch auf der Straße stehen, kündigt Hausbichler abschließend eine Demonstration in St. Pölten für den 18. April an.

Quellle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4694886/Eltern-getrennt_Gericht-will-gleiche-Rechte
Bildquelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4694886/Eltern-getrennt_Gericht-will-gleiche-Rechte

Kontakt:

Hannes Hausbichler
Bundesvorsitzender
hannes.hausbichler@maennerpartei.at
Tel.: +43/664/7867456

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